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   BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11   

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https://dejure.org/2013,5213
BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11 (https://dejure.org/2013,5213)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2013 - 2 B 95.11 (https://dejure.org/2013,5213)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2013 - 2 B 95.11 (https://dejure.org/2013,5213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 46 Abs. 1 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2
    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung der Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG für auf Dauer zugewiesene Aufgaben eines höherwertigen Amtes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11
    Zwar liegt die von der Beschwerde gerügte - nachträgliche - Divergenz der Auslegung des Merkmals "vorübergehend vertretungsweise" durch das Oberverwaltungsgericht gegenüber dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Senats vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - (BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30) vor.
  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, a.a.O. (das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des BVerwG vom 06.03.2013 -2 B 95.11- zurückgewiesen wurde); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 -OVG 4 B 36.11-, juris (diesbezüglich ist derzeit ein Revisionsverfahren beim BVerwG anhängig -2 C 16.13-); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2010 -1 L 50/10-, juris.
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